Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer; Vergabekammer als verwaltungsinterne Behörde; Geltung der gerichtlichen Wertvorschriften für Tätigkeiten des Rechtsanwalts außerhalb des gerichtlichen Verfahrens; Festsetzung ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Gebührenstreitwert bei Kostenentscheidung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Anschlussbeschwerde bei Kostenfestsetzung

Papierfundstellen

• ZfBR 2002, 308 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• VK Sachsen-Anhalt, 01.10.2001 - VK Hal 15/00

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2001 - 1 Verg 12/01

  olgnau12-01 Oberlandesgericht Naumburg Beschluss 1 Verg 12/01 OLG Naumburg VK Hal 15/00 Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle.

  Die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle hat mit Beschluss vom 01.10.2001, VK Hal 15/00, festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) die dem Beteiligten zu 1) durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen zu tragen habe.

• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2001 - 1 Verg 12/01

  des deutschen Verfahrensrechts ausgestaltet (vgl. BayObLG Beschluss vom 29.09.1999 - Verg 4/99).

• OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?

  Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung von der Unzulässigkeit einer Anschlussbeschwerde ausgegangen ist (Beschluss vom 20. Dezember 2001, 1 Verg 12/01), hält er diese Auffassung nicht aufrecht.
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Der nicht weiter begründete Beschluß des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20.12.2001 (1 Verg 12/01), wonach die Vorschriften des Vergaberechtsänderungsgesetzes über das gerichtliche Beschwerdeverfahren das Institut einer Anschlußbeschwerde nicht kennen, zwingt schon deshalb nicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof, weil er noch zum alten, nun überholten Rechtszustand ergangen ist.
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen

  Die Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ausdrücklich geregelt, jedoch nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, gestützt auf allgemeine Verfahrensgrundsätze zulässig (BayObLG NZBau 2003, 342, 346; OLG Dresden Baur 2000, 1582, 1585; OLG Jena BauR 2000, 1629, 1631; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03 - a.A. OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 20.12.2001 - 1 Verg 12/01 - mit der Begründung das GWB kenne eine Anschlussbeschwerde nicht).

 
• BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …

  Die von der Antragstellerin herangezogene Entscheidung des OLG Naumburg vom 20.12.2001 (1 Verg 12/01) bezieht sich auf einen anderen Sachverhalt und steht zur Rechtsauffassung des Senats nicht im Widerspruch.
• OLG Naumburg, 20.06.2002 - 1 Verg 3/02

  Gegenstandswert, Gebührenansatz, Reisekosten

  Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt hat, ist die gerichtliche Streitwertfestsetzung letztlich sowohl für die Verfahrensbevollmächtigten als auch für die Vergabekammer bindend (vgl. Beschluss v. 20. Dezember 2001, 1 Verg 12/01; Beschluss v. 10. Januar 2002, 1 Verg 13/01).
• OLG Naumburg, 10.08.2004 - 1 Verg 9/04

  Vergabenachprüfungsverfahren wegen der Kostenfestsetzung für das Verfahren vor …

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